Mai 22 2013
Politische Kultur im Emsland: Zwischen Feudalismus und Postdemokratie
Betrachtet man die Entscheidungsprozesse in manchen Kommunen des Emslandes und vor allem im Kreis, so ist man geneigt, den Feudalismus als die dem Emsland gemäße Regierungsform anzusehen. Landräte wie Bröring und Winter bauen ihren Bereich zur zentralen Instanz der Verwaltung aus: Nach innen herrscht strikte Zentralisierung, gegenüber dem Kreistag eine völlige Kanalisierung jeglichen Informationsflusses über das Landratsbüro und nach außen eine effektive Öffentlichkeitsarbeit, die zu ständiger Präsenz in den Medien und einer nahezu vollständigen Deutungshoheit über die Themen geführt hat.
Ich weiß nicht, wann (ob?) das Ende des Feudalismus im Emsland stattgefunden hat. Als nach 1918 überall der Kampf zwischen links und rechts ausbrach, herrschte hier eine behäbige Zentrumsruhe. Die Nazis waren nicht gewollt, wurden aber auch nicht wirklich bekämpft und als der Spuk 1945 vorbei war, war man sich einig, dass ja auch nicht alles schlecht gewesen sei - obwohl der Hitler ja mit Krieg und Juden schon recht weit gegangen war. Ehemalige Pogromverbrecher baten bei der Kirche um Persilschein (was auch kein Problem war) und die Obrigkeit blieb Obrigkeit - allerdings wieder deutlicher katholisch behäbig.
Politik fand nicht statt, es gab weiterhin eigentlich nur eine Partei: Entscheidend war der wirtschaftliche Umwandlungsprozess von der Moorkate zum Atommeiler.
A propos Atom: Merkmal der Postdemokratie ist, dass Entscheidungen über zentrale Fragen im Stile der Einheitspartei stattfinden: in allerkleinsten Zirkeln, ohne Beteiligung der Mitgliedschat und strikt von oben nach unten: das passt zu Merkels Wandlungen in der Atomfrage.
Überhaupt kann man die einzelnen Kriterien für Postdemokratie sowohl auf die Merkelverwaltung (Der Begriff Regierung wär ja wohl unpassend) als auch auf die Landkreisverwaltung des Emslandes anwenden.
Beispiel Gutscheine für Asylbewerber. Hier wurde der Interessenkonflikt nicht im demokratischen Verfahren sondern als Verwaltungsvorgang aufgelöst. Innenminister Pistorius hatte per Erlass geregelt, dass Asylbewerber Geldleistungen statt der bisher üblichen Gutscheine erhalten sollen. Am 16.4. antwortete Landrat Winter auf eine Anfrage der Grünen, er habe entschieden, dass Verfahren nun von Gutscheinen auf Geld umzustellen. Am 14.03. hatte das noch ganz anders geklungen: Da schien die Umstellung gar nicht möglich zu sein:
Er bezieht sich ausdrücklich auf einen Erlass aus dem Jahre 2007, dass das Sachleistungsprinzip zu beachten sei. Wenn „grundsätzliche Erwägungen“ angestellt werden, so betrifft dies nicht etwas die menschenunwürdige und überteurte bisherige Verfahrensweise. Es werden einzig Verwaltungsvorschriften zitiert, um dem Erlass des Ministers nicht nachkommen zu müssen. So gab es keine politische Entscheidung im Kreistag oder einem seiner Ausschüsse. Anständiges verhalten kommt nicht durch Werteentscheidung sondern als angebliche Folge von Verwaltungszwängen. Das ist natürlich Unfug: Der Landrat wollte die menschenfreundlichere Variante nicht und hat sie abgelehnt, dann fällt er allein die Entscheidung, das Verfahren doch zu ändern.
Zweites Merkmal ist der Verfall der politischen Kommunikation. Als Hauptursache gilt hier in der Regel die Einführung des Privatfernsehens und die damit verbundene Ausrichtung an Werbeeinnahmen. Im Emsland haben wir als bestimmendes Element der politischen Kommunikation die regionalen Ausgaben der NOZ. Für die Grünen gilt seit einiger Zeit, dass Pressemitteilungen nicht mehr unterdrückt werden sondern durchaus Eingang in die veröffentlichte Kommunikation finden. Schaut man jedoch auf die Berichterstattung über die Arbeit des Landtags, so ergibt sich ein Ungleichgewicht, dass einer lebendigen Demokratie und Streitkultur komplett entgegensteht. Weit über 90% der Berichterstattung über die Arbeit des Kreistages ist die z.T. wörtliche Wiedergabe der Verwaltungsvorgaben. Eine Überprüfung der angeblich sachlich notwendigen politischen Entscheidungen durch die Presse findet nicht statt. Die Oppositionsparteien werden mit jeweils einem (oft völlig beliebigen) Satz zitiert. Das muss reichen.
Dass Genehmigungen für Bauvorhaben oft erteilt werden, wenn die Bauten schon fast abgeschlossen sind, versteht sich von selbst. Fragt man nach, so wird gesagt: „Wollen Sie denn die Kindergartenerweiterung nicht unterstützen?“ Dass es Abläufe geben könnte, die eine Entscheidung erst demokratisch legitimieren, scheint jenseits des Vorstellungsvermögens zu liegen.
Im vergangenen Jahr rühmte sich der Landkreis, dass er zu mehreren Themen die Bevölkerung vorbildlich iun den Entscheidungsprozess miteingebunden habe. Ganz so deutlich war die Formulierung vielleicht nicht immer: meistens ging es um „Infoveranstaltungen“. Ein großes Thema sind derzeit die geplanten und zu erwartenden Höchstspannungsleitungen von Nord nach Süd. Der Kreis hat die Planung hierfür übernommen und in dem Zusammenhang einige Infoveranstaltungen durchgeführt. Verschiedene Kommunen lehnten die Planung ab und forderten Alternativen: Twist, Geeste, Meppen. Die von diesen Gemeinden vorgeschlagenen Trassen fanden in der Kreistagsberatung keinerlei Gehör und alle CDU-Abgeordneten, die in den Kommunen noch sooo kritisch waren, stimmten in namentlicher Abstimmung für die Planung, die sie kurz zuvor vor der heimatlichen Wählerkulisse noch abgelehnt hatten. Einzig der Lingener Oberbürgermeister spaltete sein Bewusstsein nicht in dieser Form.
Fazit: Bürgerbeteiligung dient vielleicht der Information, ganz sicher aber nicht einem Dialog. Hauptzweck ist es, den Unmut der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und dann zu ignorieren. Volksvertretung nennt man Parlamente ja auch ab und an.
Die Wahlergebnisse zur Landtagswahl zeigen, dass nicht alle mit dieser spätfeudalistischen oder frühpostdemokratischen Verfahrensweise einverstanden sind. Eine Änderung wird es nur geben, wenn die CDU gezwungen wird, aufs Wahlvolk zu hören. Höchste Zeit für eine Änderung ist allemal.
First thing is that the lyrics weren’t written in the way you read them here. The second line for instance went:
T
